Seit dem 1. April können EU-Bürger der Europäischen Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten. Dazu müssen eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Dadurch wird Brüssel zum Dialog mit den Bürgern gezwungen, freut sich Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Die Kommission hat nach der Einreichung der Unterschriften drei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie dem Vorschlag der Bürger nachkommt oder nicht. Sie muss die Gründe für ihre eventuelle Ablehnung der Initiative jedoch öffentlich erklären. Zuvor muss sie außerdem die Organisatoren empfangen, die zudem bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament sprechen dürfen. Dies bedeutet, dass Brüssel dazu gezwungen wird, öffentlich mit seinen Bürgern zu kommunizieren. Die Arbeitsweise der Kommission wird sich somit tiefgreifend verändern, da sie bislang eher gewohnt ist, mit Regierungen zu verhandeln." (03.04.2012) Vollständiger Artikel unter http://bruxelles.blogs.liberation.fr/coulisses/2012/04/linitiative-citoyenne-met-lunion-%C3%A0-lheure-de-la-d%C3%A9mocratie-participative.html
Quelle: Eurotopics.net Europäische Presseschau vom 04/04/2012